BVA News
Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin
Das Europaparlament wählte Ursula von der Leyen am 16. Juli zur neuen EU-Kommissionspräsidentin – als erste Frau in diesem Amt. Sie tritt damit am 1. November 2019 die Nachfolge des scheidenden Amtsinhabers Jean-Claude Juncker aus Luxemburg an. Als Kommissionspräsidentin bestimmt sie in den nächsten Jahren maßgeblich die politischen Linien und Prioritäten der EU.
Thünen-Institut bewertet Effekte jetzt weniger negativ
Nach Vorlage neuer britischer Zollregelungen schätzt das Thünen-Institut die negativen Effekte geringer ein als bislang befürchtet. Viele Experten haben sich in den letzten drei Jahren mit den wirtschaftlichen Folgen eines Brexit befasst. Seit März 2019 ist klar: Ein No-Deal-Szenario, das aktuell sehr wahrscheinlich ist, wird sich nicht so gravierend auswirken wie bislang angenommen.
Nachdem das Europäische Parlament bereits am 3. Juli 2019 die Mitglieder aller Ausschüsse bestimmt hatte, wurden deren Vorsitzende in dieser Woche gewählt. Der neue Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung besteht aus 48 Mitgliedern.
Einigung auf Freihandelsabkommen
Die Europäische Union (EU) und die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) erzielten am 28. Juni 2019, 20 Jahre nach Beginn der Verhandlungen, eine politische Einigung über ein Handelsabkommen. Der endgültige Text des Abkommens muss jedoch noch ausverhandelt und danach von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. Mit dem Abkommen sollen nahezu alle Zölle auf EU-Exporte in den Mercosur abschafft werden. Indem Zölle im Wert von 4 Mrd. Euro eingespart werden, soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen erhöht werden.
Bundesregierung entscheidet bis September
Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die Bundesregierung bis spätestens September über einen Glyphosat-Verzicht entscheiden wird. Die Bundesregierung habe bereits beschlossen und im Koalitionsvertrag festgelegt, dass man eine Strategie zum schnellen Ausstieg wolle, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.
Projektwebseite online verfügbar
Um die Leitlinie zum Integrierten Pflanzenschutz im Vorratsschutz in der Praxis der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette zu etablieren, fördert das Bundeslandwirtschaftsministerium im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft (BÖLN) bis Ende 2021 das „Netzwerk für den Wissenstransfer und die Implementierung der Leitlinie integrierter Pflanzenschutz im Sektor Vorratsschutz (VSnet)“.
Weitere Klage verhindern –
Vorschläge zur Umsetzung auf dem Weg nach Brüssel
Um den Schutz der Gewässer zu verbessern und damit die Anforderungen des gegen Deutschland ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur EG-Nitratrichtline zukünftig zu erfüllen, haben die Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung Julia Klöckner und die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Vorschläge erarbeitet.
Neue Leitlinie im Nationalen Aktionsplan verankert
Die neue „Leitlinie für den integrierten Pflanzenschutz im Sektor Vorratsschutz“ ist im Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) verankert. Sie soll dazu beitragen, die Verluste im Vorratsschutz weiter zu reduzieren, wobei auf chemische Mittel und giftige Gase möglichst verzichtet werden soll, teilt das Julius Kühn-Institut (JKI) mit.
Rat billigt neues EU-Düngemittelrecht
Die EU-Mitgliedstaaten haben der Trilog-Einigung zur neuen EU-Düngemittelverordnung am Dienstag den 21.5. abschließend zugestimmt. Das Europaparlament hatte sich Ende März auf einen neuen Grenzwert für das Schwermetall Cadmium in Phosphatdüngemitteln geeinigt. Demnach ist künftig für das Schwermetall Cadmium EU-weit ein maximaler Grenzwert von 60 mg/kg P₂O₅ für alle phosphathaltigen organischen und mineralischen Düngemittel vorgeschrieben.
Bundesagrarministerin Klöckner für Verbot
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Julia Klöckner, hat in einer Mitteilung erklärt, dass sie sich auf europäischer Ebene gegen die Wiedergenehmigung und damit für ein Verbot des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Thiacloprid, einem Neonikotinoid, einsetzen wird.
