Green Deal

Landwirtschaftspolitik ist noch nicht auf Ziele der EU-Kommission abgestimmt

Eine Studie, die das französische Forschungsinstitut für Landwirtschaft, Lebensmittel und Umwelt (INRAE) und die Hochschule AgroParisTech im Auftrag des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament AGRI angefertigt hat, untersuchte den „Green Deal und die GAP: Anpassung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsmethoden sowie Erhalt der natürlichen Ressourcen der EU und die Folgen für die Politik“.

Das Ergebnis lautet, dass um die kommende Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit den Zielen des Green Deal in Einklang zu bringen, noch „wesentliche“ Änderungen an den Vorschlägen der Europäischen Kommission notwendig sind. Vgl. dazu auch den Bericht im BVA-Info Nr. 43/20 vom 30.10.2020 zur „EU-Biodiversitätsstrategie 2030“.

Der Green Deal der EU und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 sowie die zugehörige Klimakomponente, könnten erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Ernährung in Europa haben. Zur Umsetzung der Zielvorstellungen wurden für die Landwirtschaft im Hinblick auf Klima, Umwelt, Ernährung und Gesundheit quantitative Ziele festgelegt. Die Landwirtschaft der EU sei aber noch nicht auf die Ziele des Green Deal abgestimmt, heißt es in der Zusammenfassung der Autoren.

Die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) in der Landwirtschaft der EU waren bis in die 2010er-Jahre rückläufig und sind seitdem stabil geblieben. Für weitere wesentliche Reduzierungen, einschließlich einer Verringerung des zur Düngung eingesetzten Stickstoffs und der Anzahl der gehaltenen Tiere, seien nunmehr erhebliche Änderungen an den Verfahren und Systemen der Bewirtschaftung erforderlich.

Die wichtigsten Erkenntnisse der Studie kurz zusammengefasst:

• Die Verfahren in der Landwirtschaft und der Lebensmittelbranche sind in der EU noch nicht so weit ausgereift, als dass damit in diesem Wirtschaftszweig die Zielvorstellungen und quantitativen Ziele im Hinblick auf Klima, Umwelt, Ernährung und Gesundheit erreicht werden könnten.
• Um diesen ungünstigen Trends entgegenzuwirken, müssen zahlreiche technische Bestimmungen der GAP dringend erheblich gestärkt werden, einschließlich der Bestimmungen zu Konditionalitätsanfordrungen und Öko-Regelungen sowie für eine bessere Steuerung der GAP. Zu diesem Zweck müssen das Erreichen der Ziele rechtsverbindlich gemacht und Durchsetzung, Berichtswesen und Überwachung verbessert werden.
• Ebenfalls ist es wichtig, die GAP-Verordnungen durch eine globale und einheitliche Lebensmittelpolitik zu vervollständigen, einschließlich Maßnahmen mit Blick auf die Ernährungsweisen.

Im Fazit der Studie heißt es u. a., dass für alle politischen Optionen unbedingt fundierte Folgenabschätzungen vorgenommen werden müssten, um eventuelle Konflikte zwischen den verschiedenen klimatischen und öko-logischen Zielen festzustellen. Dem Thema „Land“ müsse besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden: Durch die Abkehr von der Intensivierung in den Bewirtschaftungsverfahren und -systemen, die im Grünen Deal unausgesprochen enthalten ist, könnte es sowohl in der EU als auch darüber hinaus zu einem erhöhten Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen kommen, mit möglicherweise negativen ökologischen Folgen, wie bspw. die „Verlagerung von Verschmutzung“.