27.11.2020
BVA-News

Verjährung hemmen – Anspruch bis 4. Dezember anmelden

Die Berechnung der deutschen Lkw-Maut verletzt EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 28. Oktober 2020. Ein polnischer Spediteur hatte die Bundesrepublik Deutschland auf 12.550 Euro Rückerstattung verklagt. Bereits Ende 2020 verjährt der Anspruch für zu viel gezahlte Lkw-Mautbeträge aus dem Jahr 2017. Daher sollte der Erstattungsanspruch noch in diesem Jahr geltend gemacht werden.

27.11.2020
BVA-News

Hier geht es zum aktuellen BVA-Info, unter anderem mit folgenden Themen:

  • Genomeditierung von Pflanzen:
    EFSA bewertet bestehende Leitliniendokumente     
  • Pflanzenschutz: Widerruf der Zulassung verschiedener Mittel
  • Insektensterben: Es gibt viele Ursachen 
20.11.2020
BVA-News

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, möchte mit dem Gesetz ordnungsrechtlich gegen unfaire Handelsbeziehungen vorgehen und die Marktposition kleinerer Lieferanten und landwirtschaftlicher Betriebe stärken. Der Gesetzesänderung stimmte das Bundeskabinett am 18.11.2020 zu. Vgl. dazu den Bericht im BVA-Info Nr. 6/20 vom 14.02.2020.

13.11.2020
BVA-News

Chancen nutzen, fordert der Grain Club

Von neuen Techniken der Pflanzenzüchtung wie dem Genome Editing erwarten Experten erhebliche Fortschritte für eine nachhaltigere, an die Folgen des Klimawandels angepasste, Landwirtschaft. Mit einem breiten gesellschaftlichen Dialog und der sachlichen Debatte um einen angemessenen rechtlichen Rahmen, müssten alle Beteiligten dazu beitragen, dass man die Chancen der neuen Techniken auch nutzen könne.