BVA News
Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat am 06.06.2016 über den Vorschlag der EU-Kommission von vergangener Woche abgestimmt, die Wirkstoff-Genehmigung von Glyphosat vorläufig um weitere 12 bis 18 Monate zu verlängern. In der Abstimmung wurde keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Verlängerung der Wirkstoffgenehmigung erreicht. Dies lag unter anderem an der Enthaltung von Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Portugal, Griechenland und Italien, und der negativen Stimme von Malta.
Der geplante Zollabbau für Agrarprodukte im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll nach Angaben der Bundesregierung zu zusätzlichen Importen vor allem von Mais und Weizen aus den Vereinigten Staaten in die EU führen. Davon geht die Bundesregierung in einer Antwort (18/8477) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8135) aus.
Neue Verordnung zur Förderung der Verwendung von organischen und abfallbasierten Düngemitteln
Die Kommission legte diese Woche den konkreten Vorschlag für eine Verordnung vor, die den Zugang organischer und abfallbasierter Düngemittel zum Binnenmarkt der EU erheblich erleichtern soll und sie den traditionellen, nichtorganischen Düngemitteln wettbewerbsrechtlich gleichstellt. Der BVA geht davon aus, dass durch die neue EU-Düngemittelverordnung mit einer deutlichen Zunahme von Düngemitteln aus Bio-Abfall und Sekundär-Rohstoffen zu rechnen ist.
BVA fordert Planungssicherheit für den Agrarhandel
Die zunehmende Tendenz zu Verzögerungen bei Wiederzulassungen von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen stößt im Agrarhandel auf Unverständnis. „Als Agrarhandel beliefern wir die Landwirtschaft nicht nur mit Pflanzenschutzmitteln, sondern stellen ihr zu diesen auch Informationen und Beratungsangebote zur Verfügung, die auf eine sachgerechte, bedarfsorientierte und dem integrierten Pflanzenschutz entsprechende Anwendung abzielen“, erklärt BVA-Geschäftsführer Arnim Rohwer.
BVA setzt sich für Strukturmaßnahmen ein
Bundesminister Alexander Dobrindt hat den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vorgestellt. Der BVWP legt fest, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investiert. Der BVWP 2030 enthält rund 1000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 264,5 Mrd. Euro, 91 Mrd. Euro mehr als der BVWP 2003. Davon entfallen 49,4 % auf die Straße, 41,3 % auf die Schiene und 9,3 % auf Wasserstraßen. Die Neubauprojekte sind nach nationalem Prioritätenkonzept als „Vordringlicher Bedarf“ (VB) eingestuft, darin gekennzeichnet die Projekte zur Engpassbeseitigung (VB-E).
Experten aus Praxis und Wissenschaft halten die Hof-Tor-Bilanzierung auf einem landwirtschaftlichen Betrieb für ein einfaches und geeignetes Verfahren, um den Nährstoff- (Stickstoff-) Fluss zu erfassen. Das war ein klares Signal in der öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Thema Düngerecht im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages am Montag.
BVA bemängelt Verzögerungen
Verzögerungen bei Wiederzulassungen von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen sieht der BVA kritisch. Sowohl Landwirtschaft als auch Handel benötigen Planungssicherheit, die derzeit durch die häufigen Verzögerungen nicht gegeben sind. So appelliert der BVA an die Politik, das Verfahren etwa zur Erneuerung der Wirkstoffgenehmigung für Glyphosat zeitnah und allein auf Basis der wissenschaftlichen Fakten abzuschließen.
Die Novelle der EU-Düngemittelverordnung (EC No 2003/2003) nimmt offenbar Fahrt auf. Am vergangenen Dienstag hat es eine Arbeitssitzung in Brüssel gegeben. Konkrete Ergebnisse liegen bisher jedoch noch nicht vor, auch kein Verordnungsentwurf. Eines wird jedoch deutlich: Die EU-Kommission setzt in Zukunft auf eine kreislauforientierte Wirtschaft.
Die Abschaffung des Früchtepfandrechtes wurde vielfach diskutiert, allerdings gibt es derzeit kein anderes Sicherungsmittel, was eine so unkomplizierte und gleich sichere Möglichkeit der Kreditsicherung bietet. Zum Saisonstart informieren wir Sie daher zum derzeitigen Sachstand über ein aktuelles Merkblatt. Das Merkblatt steht im Mitgliederbereich in der Rubrik Rechtliche Bestimmungen unter dem Punkt Allgemeine Geschäftsbedingungen im PDF-Format (404 KB) zum Download bereit.
In Vorbereitung auf die Novellierung der Düngeverordnung hat die Bundesregierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes (18/7557) vorgelegt. Aufgabe des Düngegesetzes ist es, den Verkehr und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten zu regeln.
