BVA News
Die Nachrichten- und Faktenlage zur Ausbreitung des Coronavirus sowie die damit in Zusammenhang stehenden Konsequenzen auf Bundes- und Landesebene verändern sich täglich. Dabei stellen sich diverse arbeitsrechtliche und vertragsrechtliche Fragen, die einige Mitgliedsunternehmen bereits an uns herangetragen haben.
Bundesregierung schafft temporäre Erleichterungen bei den Arbeitszeitregelungen für systemrelevante Bereiche
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Abweichung von einzelnen Bestimmungen im Arbeitszeitgesetz in Folge von Covid-19 herausgegeben (COVID-19-Arbeitszeitverordnung).
Viele Messstellen mit Mängeln
Fast jede zweite Nitratmessstelle in Deutschland weist zum Teil gravierende Mängel auf. Das hat das Landvolk Niedersachsen unter Verweis auf das Ergebnis eines Gutachtens des Büros Hydor Consult mit Sitz in Berlin mitgeteilt.
Bundesrat stimmt Änderungen zu – Ausweisungsfrist für Rote Gebiete verschoben
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. März 2020 dem Verordnungsentwurf zur Verschärfung der Düngeverordnung zugestimmt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Herausforderungen für die Landwirtschaft wird sowohl die Frist für die differenziertere Ausweisung der Roten Gebiete als auch die Anwendung weitergehender Anforderungen an die Düngung in diesen Gebieten auf den 1. Januar 2021 verschoben.
Rezertifizierung auf Basis eines Desk-Audits
Die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken erfordern geeignete Vorsorgemaßnahmen, das teilte die REDcert GmbH in einem aktuellen Schreiben mit. Gemeinsames Ziel müsse es sein, den System- wie den Zertifizierungsbetrieb aufrecht zu erhalten, ohne Mitarbeiter und Kunden unnötigen gesundheitlichen Risiken auszusetzen.
In vitro mutierte Sorten gelten als gentechnisch veränderte Organismen (GVO)
Nach der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Einordnung von Mutagenese-Verfahren (EuGH-Urteil C-528/16, 25. Juli 2018) hat der Conseil d´État, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, nun nachgezogen.
Deutlicher Rückgang an landwirtschaftlichen Betrieben prognostiziert
Die Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank (DZ Bank) prognostiziert nach Ergebnissen einer Studie „Deutsche Landwirtschaft unter Druck“ für die Zeit bis 2040 in Deutschland einen deutlichen Rückgang an landwirtschaftlichen Betrieben. Nach Berichten erhöhen insbesondere die fortschreitende Digitalisierung im Agrarbereich und das dafür notwendige Investitionsvolumen den Druck zur Bildung größerer Betriebseinheiten, lautet das Ergebnis der DZ Bank.
Novelle soll Grundlagen für weniger Abfall und mehr Recycling schaffen
Das Bundeskabinett hat diese Woche auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will damit die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken.
Hier geht es zum aktuellen BVA-Info, unter anderem mit folgenden Themen:
- Lebensmittel:
Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken - Dürreversicherung:
Finanzausschuss beschließt ermäßigten Steuersatz - Biolandwirtschaft:
Flächenanteil von 10 % überschritten
Keine Einwände gegen Start digitaler Agrarplattform
Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den geplanten Start der digitalen Handelsplattform für Agrarprodukte „Unamera“. Die Unamera GmbH ist ein Start-Up-Unternehmen aus Zwickau, das von den Getreidehandelsunternehmen BayWa AG, Getreide AG und ATR Landhandel als Finanzierungspartner unterstützt wird.
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