Koalition entscheidet über das Düngegesetz jetzt erst Mitte Februar

Die für Mittwoch, 25.1., geplante Abstimmung zum Düngegesetz ist auf Mitte Februar verschoben worden. Das geht aus mehreren Medienberichten hervor. Bereits Ende vergangener Woche hatte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wilhelm Priesmeier, am Rande der Grünen Woche in Berlin gegenüber dem BVA seinen Unmut darüber geäußert. „Einige Punkte im Entwurf sind so nicht vereinbart gewesen“, kritisierte er den zur Abstimmung vorliegenden Entwurf. Vertreter von Koalition und Ländern hatten sich vor gut zwei Wochen in den noch strittigen Passagen geeinigt gehabt und angedeutet, das Düngerecht – Gesetz und VO – jetzt schnell auf den Weg zu bringen. Der BVA hat gegenüber Priesmeier deutlich gemacht, jetzt schnell eine Entscheidung herbeizuführen, denn Landwirte und der Agrarhandel brauchen eine Planungssicherheit.

Zwischenzeitig wurde bekannt, dass die stritigen Punkte am Ende der letzten (Januar-)Sitzungswoche in Berlin ausgeräumt werden konnten. Damit dürfte der Weg zur Abstimmung MItte Februar 2017 nun frei sein.