Existenzsichernd und integrationsfördernd

Deutschen Bauern sind für gemeinsame Europäische Agrarpolitik

Der Deutsche Bauernverband (DBV) veröffentlichte zum Abschluss des Bauerntages 2018 insgesamt acht Kernforderungen zum EU-Finanzrahmen und zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Darin sprechen sich die deutschen Bauern für eine gemeinsame europäische Agrarpolitik aus. Die in der „Wiesbadener Erklärung“ zusammengefassten Forderungen betonen die existenzielle Bedeutung der GAP für die deutsche und europäische Landwirtschaft. Ferner sei sie ein „Eckpfeiler der europäischen Integration“.

In der „Wiesbadener Erklärung“ fordert der DBV insbesondere ein stabiles EU-Agrarbudget, die geplanten Kürzungen der EU-Kommission stoßen auf deutliche Ablehnung. Der DBV spricht sich entgegen der Pläne der EU-Kommission dafür aus, die Funktion der Direktzahlungen zur Unterstützung landwirtschaftlicher Einkommen, zur Risikoabsicherung und zum Ausgleich höherer EU-Standards zu erhalten.

GAP sollte auch eine "gemeinsame europäische Förderpolitik" bleiben

Anstatt einer deutlichen Ausweitung der Auflagen hin zu einer „Super Cross Compliance“ oder auch „erweiterter Konditionalität“, fordert der DBV, die Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule der GAP weiterzuentwickeln. Mit der „Wiesbadener Erklärung“ unterstreicht der Bauernverband seine Position, dass die GAP auch eine gemeinsame europäische Förderpolitik bleiben muss. Der DBV befürchtet neue Wettbewerbsverzerrungen durch zu große Entscheidungsspielräume für die Mitgliedstaaten, z. B. bei produktionsgekoppelten Zahlungen.

Der DBV tritt ferner dafür ein, dass die "ausufernde Antrags- und Kontrollbürokratie" abzubauen. Die EU müsse sich hier künftig auf die Überwachung der Kernpunkte beschränken und den Mitgliedstaaten mehr Freiräume bei Antrags- und Kontrollverfahren einräumen. Abschließend erwartet der DBV, dass die deutschen Landwirte entsprechend zeitnah über das neue Fördersystem nach 2020 informiert werden. Dazu zählt auch eine frühzeitige Entscheidung bezüglich einer Übergangsregelung.

Die Wiesbadener Erklärung in voller Länger erhalten Sie hier.