EU-Ratspräsidentschaft

Regierungserklärung Bundeskanzlerin Merkel – Maßnahmen gegen Spaltung

Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, aus diesem Anlass hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Juni eine Regierungserklärung abgegeben. Darin plädierte sie eindringlich für Zusammenhalt und Solidarität. Die EU müsse nun wichtige Reformen voranbringen.

In ihrer Rede forderte sie angesichts der Corona-Pandemie eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union. „Kein Land kann die Krise isoliert und allein bestehen“, stellte Merkel fest. Noch nie seien Solidarität und Zusammenhalt in Europa so wichtig gewesen. Weiter hieß es, das die Pandemie offengelegt habe, wie "fragil das europäische Projekt" noch sei. Erste Reaktionen, auch in Deutschland, seien eher national und nicht durchgehend europäisch gewesen. Jetzt müsse darauf geachtet werden, dass Europa nicht wirtschaftlich auseinanderdrifte, sagte sie.

Auch im Hinblick auf den EU-Binnenmarkt erklärte sie, dass aus der Pandemie heraus der Wandel gestärkt und beschleunigt werden müsse. Davon hänge es auch ab, ob Europa nach der Pandemie kreative und stabile Unternehmen habe. Andere Staaten schliefen nicht. Die Pandemie habe gezeigt, wie abhängig Europa von Drittstaaten sei. Europa sei verwundbar. Die Krise lasse sich entsprechend nur in dem Sinne überwinden, wenn in Europa zusammengearbeitet werde.

Auch habe die Krise bereits gezeigt, wie wichtig es sei, bei der Digitalisierung weiter voran zu kommen. Diesen Punkt sowie die Wichtigkeit des EU-Binnenmarktes und den Zusammenhalt innerhalb der EU unterstützen wir als BVA voll und ganz. Bereits am 12. Mai 2020 hatte der BVA seine Positionen im Hinblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft formuliert. Wettbewerbsgleichheit, offene Grenzen, funktionierende Märkte sowie hohe Innovationskraft im Bereich der Digitalisierung sind Kernelemente der BVA-Position.