BVA: EU-Veränderungen dürfen Handel nicht beeinträchtigen

Aktive Mitgestaltung und -entscheidung innerhalb der EU ist grundsätzlich gegeben

„Der „grenzenlose“ Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union ist eine der wesentlichen Stärken der EU“, erklärte BVA-Geschäftsführer Arnim Rohwer vor dem Hintergrund offensichtlicher Re-Nationalisierungstendenzen.

Da sich die Institutionen der Europäischen Union (EU) aus Abgeordneten und Ministern der jeweiligen Mitgliedsstaaten zusammensetzen, ist die aktive Mitgestaltung und -entscheidung seitens der Nationalstaaten grundsätzlich gegeben. Die Tendenzen hin zu mehr Entscheidungsfreiheit auf nationaler Ebene dürfen nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Handel gehen, so Rohwer mit Blick auf das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement oder Canada-EU Trade Agreement), über das nun die nationalen Parlamente abzustimmen haben.

Ob die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsstaaten tatsächlich zu einem für alle Beteiligten zufriedenstellenden Ergebnis führt, wird sich zeigen. Der BVA befürchtet, dass es dadurch eher zu weiteren Verzögerung der CETA-Verhandlungen mit mehr emotional denn rational-sachlich geführten Diskussionen in den Parlamenten kommen wird. Rohwer geht davon aus, dass in der Konsequenz dies eine Entscheidungsfindung erschweren und die Handlungsfähigkeit der EU gegenüber den jetzigen und zukünftigen Verhandlungspartnern stark einschränken wird.

Der europäische Agrarhandel ist mit mehr als 30 Mio. t der weltweit größte Weizen-Exporteur und zählt damit zu den global Playern. Vor dem Hintergrund stabiler politischer Verhältnisse und zuverlässiger Produktionsvoraussetzungen wie beispielsweise den idealen Wetterbedingungen und Bodenverhältnissen ist er ein verlässlicher Lieferant hochwertiger Lebensmittelrohstoffe, die in vielen Ländern der Welt nicht produziert werden können. Teils seit Jahren bestehende Handels- und Wirtschaftspartnerabkommen zwischen der EU und Drittstaaten stellen dabei einen reibungslosen Handel sicher.