Bundesministerin positioniert sich zur Untersuchung des Leibniz-Instituts

08.03.2019

Klöckner: „Den ländlichen Raum aufgeben, das kommt nicht in Frage“

Zur aktuellen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, die empfiehlt, ländliche Räume vor allem im Osten notfalls aufzugeben, statt weiter Geld zu investieren, erklärte die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner: „Dörfer im ländlichen Raum aufzugeben, die Heimat sind für über die Hälfte unserer Bevölkerung, Landschaften einfach verwüsten zu lassen – diese Vorstellung halte ich für befremdlich. Nach dreißig Jahren deutscher Einheit, in denen viel erreicht wurde, können wir doch nicht einfach die weiße Fahne hissen. Zumal auch die mittelständischen Industrien in anderen Landesteilen mehr Zeit gebraucht haben, um sich zu entwickeln.“

Ferner erklärte sie, dass die Annahme falsch sei, ländlichen Räumen gehe es per se schlechter als Ballungszentren. Auch seien strukturschwache Gebiete keine Frage der Himmelsrichtung. Aufgabe sei es, diese Regionen passgenau zu unterstützen, vorhandene Potentiale zu nutzen – keine Gießkannenpolitik. Dabei gehe es nach ihren Vorstellungen nicht darum, jeglichen Unterschied zu glätten. Das Schöne sei doch gerade, eine Auswahl zu haben. Das Ziel seien gleichwertige, nicht gleiche Lebensverhältnisse. Das bedeute konkret: Grundvoraussetzungen müssen erfüllt sein, egal, wo die Menschen leben. Es gehe dabei um Nahversorgung, Ärzte, Kitas und Schulen, eine gute Verkehrsinfrastruktur oder auch schnelles Internet.

Ländliche Räume in Deutschland bieten Platz für Wachstum

In der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, deren Co-Vorsitzende Klöckner ist, würden hierzu Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, die vor allem auch die Chancen des ländlichen Raums in den Blick nehmen. Für viele so genannte „Hidden Champions“, mittelständische Unternehmen, die auf Weltklasseniveau produzieren, seien sie beispielsweise als Standorte attraktiv, weil Platz vorhanden ist, um wachsen zu können. Auch die Möglichkeiten der Digitalisierung biete großes Potential. Klöckner zeigte sich in ihrer Erklärung überzeugt, dass bereits auch mit kleinen Maßnahmen, viel Positives in Bewegung gesetzt werden könne. Und gerade vor dem Hintergrund, dass in vielen Städten eine Überhitzung zu beobachten sei, dort kaum mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe, wäre es doch absurd, das Land aufzugeben. Das wäre unverantwortlich jenen gegenüber, die hier gerne leben. Sie stellte klar: „Eine solche Entsolidarisierung mache ich nicht mit."

BVA: Planungssicherheit ist nötig, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erarbeiten

Digitalisierung ist ein Grundrecht und muss bundesweit flächendeckend ausgeweitet werden. Auch Agrarhandelsunternehmen sind vorwiegend in ländlichen Räumen angesiedelt und stark mittelständisch strukturiert. Sie sind ein entscheidendes Glied in der Wertschöpfungskette für Lebens- und Futtermittel. Aus Sicht des BVA braucht es daher vor allem auch einen stabilen politischen Rahmen, auf den sich sie die Unternehmen länger als eine Legislaturperiode verlassen können. Planungssicherheit trägt zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse von Stadt und Land bei.

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