Corona-Konjunkturpaket

Agrarwirtschaft stimmt in weiten Teilen zu

Das vom Koalitionsausschuss beschlossene Maßnahmenpaket zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise stößt in der Agrarwirtschaft auf ein geteiltes Echo. Beschlossen wurde u. a. eine vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %.

Ziel der Senkung ist eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland. Darüber hinaus sollen im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% stabilisiert werden, indem bis zum Jahr 2021 darüber hinausgehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden.

Das Paket sieht zudem einen massiv beschleunigten 5G-Ausbau vor. Für den Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes bis 2025 will der Bund seine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) mit 5 Mrd. Euro ausstatten. Die MIG soll gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern die bisherigen „weißen Flecken“ bei der Netzabdeckung beseitigen. Das Ziel seien gleichwertige Lebensbedingungen auch auf dem Land und die breite Anwendung von Präzisionslandwirtschaft und Künstlicher Intelligenz auf den Feldern, um beispielsweise passgenau Pflanzenschutz und Düngung zu betreiben und Ressourcen zu schonen, erläuterte das Agrarressort.

Darüber hinaus hat der Koalitionsausschuss weitere 700 Mio. Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einschließlich der Förderung der Digitalisierung in der Forstwirtschaft und die Unterstützung von Investitionen in moderne Betriebsmaschinen und -geräte bereitgestellt. Im Interesse des Tierwohls wird zudem ein Investitionsförderprogramm von 300 Mio. Euro für den Stallumbau und damit für die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in den Jahren 2020 und 2021 aufgelegt.

BGA stellt Entlastung der Nachfrageseite als zentrales Element in Frage

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) begrüßte das Signal entschlossenen Handelns in Krisenzeiten. So wurden aus Sicht des BGA etwa auf dem mühsamen Weg zu einer liquiditätssichernden und investitionsfördernden Unternehmensbesteuerung einige Fortschritte erzielt, wie bei der Verlustverrechnung, der Einführung einer Corona-Rücklage und bei den Abschreibungsmöglichkeiten. Ob die massive Entlastung der Nachfrageseite aber tatsächlich die Wirtschaft stimuliere, könne nach Ansicht des BGA hinterfragt werden.

Der Deutsche Bauernverband e. V. (DBV) rechnet damit, dass Konjunkturprogramm auch der Land- und Forstwirtschaft helfe. So lautete die Einschätzung von DBV-Präsident Joachim Rukwied.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Dr. Henning Ehlers, nannte das Konjunkturpaket mutig und zukunftsweisend. Ein wichtiges Signal für alle Wirtschaftsbereiche gehe von der Senkung der Mehrwertsteuer und der Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge aus, hieß es weiter.