Eine Wahl für Europa
Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin
Das Europaparlament wählte Ursula von der Leyen am 16. Juli zur neuen EU-Kommissionspräsidentin – als erste Frau in diesem Amt. Sie tritt damit am 1. November 2019 die Nachfolge des scheidenden Amtsinhabers Jean-Claude Juncker aus Luxemburg an. Als Kommissionspräsidentin bestimmt sie in den nächsten Jahren maßgeblich die politischen Linien und Prioritäten der EU.
Der BVA begrüßt ihr deutliches Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, zum Ausbau
der Europäischen Union sowie zum fairen und freien Handel sowohl innerhalb der EU als auch auf internationaler Ebene. Von der Leyen gab damit ein wichtiges Signal für Demokratie sowie für die Stärkung des Zusammenhaltes in der EU.
Agenda mit Fokus auf Klima und Umweltschutz
Von der Leyen stellte im Rahmen ihrer Bewerbung eine Agenda mit sechs Leitlinien vor, die den Rahmen für ihre Amtszeit als Kommissionspräsidentin aufzeigen. Darin kündigte sie einen europäischen „Grünen Deal“ an, mit welchem Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden solle. Zudem werde unter ihrer Führung eine Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2030 erarbeitet. In diesem Zusammenhang erklärte Sie, dass Europa beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und auf dem Weg in eine neue digitale Welt die Führung übernehmen müsse.
Die europäischen Landwirte sollen im Rahmen einer neuen Strategie für eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung „vom Erzeuger bis zum Verbraucher“ entlang der gesamten Wertschöpfungskette unterstützt werden. Von der Leyen betonte, Europa müsse für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auf ein Null-Schadstoff-Ziel hinarbeiten. Sie werde daher eine bereichsübergreifende Strategie vorschlagen. Diese befasse sich damit, wie die Gesundheit vor dem Hintergrund von Umweltzerstörung und -verschmutzung geschützt werden könne. Dies schließe sowohl die Luft- und Wasserqualität als auch gefährliche Chemikalien, Industrieemissionen, Pestizide und endokrinen Disruptoren mit ein.
Um die Chancen des ökologischen Wandels nutzen zu können, plant sie stärkere Investitionen in Spitzenforschung und Innovation. Mit dem Ziel, dafür auch private Investitionen zu mobilisieren, kündigte von der Leyen an, eine grüne und nachhaltige Finanzierung in den Mittelpunkt der Investitionskette und des Finanzsystems zu stellen. Dazu soll eine Strategie für eine grüne Finanzierung ausgearbeitet werden.
EU-Binnenmarkt stärken –
Führungsrolle im weltweiten Handel ausbauen
Die zukünftige EU-Kommissionspräsidentin erklärte darüber hinaus, die internationale Rolle des Euro stärken zu wollen. Dafür räume sie der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Priorität ein und plane eine gezielte Strategie für Kleine und Mittlere Unternehmen.
Von der Leyen zeigte sich überzeugt, dass mit einer starken, offenen und fairen Handelsagenda Europas weltweite Führungs- und Vorreiterrolle ausgebaut werden kann. In diesem Zusammenhang äußerte sie die Absicht, bei der Modernisierung und Reform der Welthandelsorganisation eine Führungsrolle zu übernehmen.
Die Agenda „Eine Union, die mehr erreichen will“ steht hier online zur Ansicht und zum Download bereit.
