Koalitionsverhandlungen

Alois Gerig leitet den Agrarausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Unter Vorsitz von Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) konstituierte sich diese Woche Mittwoch, im Rahmen der seit letztem Sonntag laufenden Koalitionsverhandlungen, der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Der Abgeordnete Alois Gerig (CDU) wurde zum Ausschussvorsitzenden des 38 Mitglieder zählenden Gremiums bestimmt. Die Verhandlungen sollen bis zum 4. Februar abgeschlossen sein.

Neben Alois Gerig sind an den Agrarverhandlungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen federführend beteiligt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner, CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und die saarländische SPD-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Die CSU entsendet außer Schmidt die Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler und Artur Auernhammer sowie den bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Von Seiten der SPD führen neben Rehlinger die Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und Rainer Spiering, sowie Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, den Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer und die Bremer Senatorin Prof. Eva Quante-Brandt die Verhandlungen.

Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Themen „ländlicher Raum“ und  „Kommunen“. Teilnehmer dieser Arbeitsgruppe sind unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann, die CSU-Agrarierin Mortler sowie der SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann.

In den Sondierungsgesprächen hatten sich die Verhandlungspartner aus CDU, CSU und SPD bereits in Grundsätzen auf Forderungen nach einer Finanzausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des bisherigem Niveaus sowie einer gezielteren und einfacheren Förderstruktur verständigt. Vereinbart wurde auch, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden und eine „Ackerbaustrategie“ zu entwickeln.

Ferner ist geplant, ein mehrstufiges staatliches Tierwohllabel auf freiwilliger Basis einzuführen. Insgesamt wollen Union und SPD in den kommenden vier Jahren zusätzlich 1,5 Mrd. Euro für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume bereitstellen. Ob hierzu wie auch zu den bereits besprochenen Themen noch weitergehende Details festgelegt werden, bleibt abzuwarten. Kontroverse Diskussionen könnte es im Bereich Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz geben, nachdem es dazu in den Sondierungen keine Festlegungen gegeben hat. Auch über den Zuschnitt der Ministerien dürfte noch gerungen werden. Während das Bundeslandwirtschaftsministerium wohl nicht zur Disposition steht, dürfte es aber spannend werden, ob das Ressort weitere Kompetenzen in der ländlichen Entwicklung erhält.