BVA fordert zügigen Abschluss der DüngeVO

Kaum haben sich CDU/SPD auf einen Kompromiss bei der Nährstoff-Bilanzierung verständigt, kehrt mit der Klageeinreichung beim EuGH wieder Unruhe ein. SPD, Grüne und Umweltverbände fordern nun weitere Verschärfungen des Düngerechts. Der BVA sieht keinen weiteren Handlungsbedarf für die Wiederaufnahme der Verhandlungen und fordert eine zügige Verabschiedung von Düngegesetz und -Verordnung. Niemandem ist jetzt geholfen, die Umsetzung weiter in die Länge zu ziehen. Denn solange keine Einigung herrscht, gilt die alte DüngeVerordnung weiter, die jetzt von der EU-Kommission beklagt wird.

Im Übrigen hat die EU-Kommission zwischenzeitig erkannt, dass die von Deutschland gelieferten Messwerte aus der Überwachung von Nitratgehalten in Gewässern zu Fehlinterpretationen führten. Das „nicht repräsentative“ Messnetz wurde als „repräsentativ“ für Deutschland dargestellt, heißt es beim Umweltbundesamt (UBA) lapidar. Der aktuelle Nitratbericht 2016 weist nach UBA-Aussagen bei einer bundesweiten Betrachtung keine Verschlechterung der Gewässerqualität aus. Deutschlandweit halten im Zeitraum 2012/14 genauso wie im Zeitraum 2008/11 rund 82% der Messstellen des nunmehr repräsentativen EUA-Nitratmessnetzes den Trinkwassergrenzwert von 50 mg Nitrat/l ein. Damit liegt Deutschland nun fast im Durchschnitt der EU-27 (zuvor fälschlicherweise an vorletzter Position).