EU-Abstimmung zu Glyphosat - keine Mehrheit

Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat am 06.06.2016 über den Vorschlag der EU-Kommission von vergangener Woche abgestimmt, die Wirkstoff-Genehmigung von Glyphosat vorläufig um weitere 12 bis 18 Monate zu verlängern. In der Abstimmung wurde keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Verlängerung der Wirkstoffgenehmigung erreicht. Dies lag unter anderem an der Enthaltung von Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Portugal, Griechenland und Italien, und der negativen Stimme von Malta.

Die EU-Zulassung für Glyphosat läuft am 30. Juni 2016 aus. Der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis wird morgen im Kollegium der 28 EU-Kommissionsmitglieder über das weitere Vorgehen sprechen. Es wird davon ausgegangen, dass die Verlängerung der Wirkstoffgenehmigung am 20. Juni 2016 im Berufungsausschuss beraten wird. Sollte der Berufungsausschuss mit einer qualifizierten Mehrheit für oder gegen den Verlängerungs-Vorschlag der EU-Kommission stimmen, muss sich die Kommission an die Entscheidung halten. Wenn es keine qualifizierte Mehrheit im Berufungsausschuss gibt, muss die Kommission über die Verlängerung entscheiden.