Standpunkte

Chemische Pflanzenschutzmittel sichern Erträge und Qualitäten landwirtschaftlicher Erzeugnisse und sind damit ein Grundpfeiler nachhaltiger pflanzlicher Produktion in Deutschland. Zentrale Verbände der deutschen Agrarwirtschaft sehen allerdings den chemischen Pflanzenschutz in Deutschland gefährdet: Das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel auf europäischer und nationaler Ebene ist zu restriktiv und wird zunehmend durch neue Hürden verschärft. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wird durch neue regulatorische Maßnahmen erschwert. Die für eine nachhaltige Sicherung von Qualität und Erträgen notwendigen Pflanzenschutz-Wirkstoffe sind schon heute in einigen Bereichen nicht mehr vorhanden.

Stand 01.09.2014

Gemeinsame Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Einrichtung eines europäischen Fonds für geringfügige Verwendungen im Bereich des Pflanzenschutzes vom 18. Februar 2014, COM(2014)82 final

Einseitige Gebührenlast und kein Plus für den Verbraucherschutz

Die Gebühren für niedersächsische Verwaltungstätigkeiten sind derzeit bereichsbezogen in drei unterschiedlichen Gebührenordnungen für Veterinärverwaltung, für Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeuntersuchung und für Allgemeines geregelt. Mit der Begründung, dass die dort jeweils geregelten amtlichen Tätigkeiten alle der Sicherheit und dem Schutz des Verbrauchers in der gesamten Lebensmittelkette dienten, sollen diese Regelungen mit dem Verordnungsentwurf in eine Gebührenordnung zusammengeführt werden. Allerdings wird diese Gelegenheit genutzt, für den Futtermittelbereich ganz neue Gebührentatbestände einzuführen. So sollen zukünftig für Routinekontrollen erhoben werden:

Mit großer Enttäuschung reagieren der Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft e.V. (BVA) und der Bundesverband der VO-Firmen e.V. (BVO) auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der EU-Kommission vom 25. Mai 2013, die ein umfangreiches Verbot für die Anwendung der drei Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aus der Gruppe der Neonikotinoide ab dem 01. Dezember beinhaltet.

Der Beschluss der EU-Finanzminister zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird vom privaten Agrarhandel abgelehnt. Lediglich elf Länder wollen die umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Betroffen sind jedoch Staaten mit bedeutender Agrarproduktion und Handel mit landwirtschaftlichen Produkten wie Frankreich und Deutschland. Eine Einführung einer solchen Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte in der gesamten EU war diese Woche in Brüssel gescheitert.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Hinweise auf gefälschte oder illegale Pflanzenschutzmittel. Insbesondere bei importierten Mitteln ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, ob diese in Deutschland verkehrsfähig sind und angewandt werden dürfen.

 

Was sie mit Pflanzenschutz verbinden, berichten einige der Partner des Treffpunkts Pflanzenschutz und warum aus ihrer Sicht moderner Pflanzenschutz schützt und nützt.


 

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