Bundesrat stimmt Düngegesetz zu

10.03.2017

Der Bundesrat stimmte am heutigen Freitag in seiner Sitzung dem Reformantrag über das Düngegesetz zu, den der Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedet hatte. Damit setzt sie die europäische Nitratrichtlinie in nationales Recht um und regelt das Ausbringen von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen.

Jetzt fehlt noch die Düngeverordnung und konkrete Ausgestaltung über die Einführung einer Stoffstrombilanz, diese ist Teil der Novelle des Düngegesetzes. Das soll erst zu einem späteren Zeitpunkt durch eine separate Durchführungsverordnung festgelegt werden. Der Niedersächsische Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Christian Meyer von Bündnis 90/Die Grüne kündigte dazu in seiner Rede noch „kleine redaktionelle Änderungen“ an.

Der BVA weist darauf hin, damit die Betriebe sich auf die Änderungen mit genügend Vorlauf einstellen können, wäre es wünschenswert wenn die entsprechenden Beschlüsse noch vor der Bundestagswahl getroffen werden.

Der Bundesrat stellte in seiner Beschlussfassung zum Düngemittelgesetz fest:

  • Der hohe Eintrag von Stickstoffverbindungen in Boden, Wasser und Luft ist eines der großen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit. Aus globaler Sicht sind die Grenzen der ökologischen Tragfähigkeit bei der Stickstoffbelastung bereits überschritten. In Deutschland stammt ein wesentlicher Teil der Stickstoffüberschüsse aus der Intensivlandwirtschaft und der nicht flächengebundenen Tierhaltung.
  • Der aktuelle Nitratbericht 2016 (Gemeinsamer Bericht der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung und Landwirtschaft Stand Januar 2017) zeigt, dass zirka 50 % der Messstellen in Deutschland erhöhte Nitratkonzentratio-nen aufweisen und bei 28 % die zulässigen Grenzwerte überschritten werden.
  • Angesichts der langjährigen Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie hat die EU-Kommission Deutschland zuletzt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Damit drohen empfindliche Geldstrafen, für die bei einer Verurteilung die Steuerzahlerinnen und -zahler aufkommen müssen.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung jetzt gebeten, schnellstmöglich mit der EU-Kommission zu klären, ob das geänderte Düngegesetz in Verbindung mit der Düngeverordnung den Forderungen der EU-Kommission genügt, um das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Ferner stellte der Bundesrat in seiner Sitzung fest, dass die Auswirkungen der neuen düngerechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Schutzgüter Wasser, Klima, Luft unter Einbindung der Länderkompetenzen entsprechend zu evaluieren.

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