Gesetzes-Initiative gefährdet Entsorgungssystem PAMIRA

13.02.2017

Positionen des Bundesverbandes der Agrargewerblichen Wirtschaft e. V. (BVA), des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) und des Industrieverbandes Agrar e. V. (IVA)
zu den Änderungsvorschlägen der zuständigen Bundesratsausschüsse zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen Stand 30.01.2017 (BRats-Drs. 797/1/16) Mit Blick auf PAMIRA (Packmittel-Rücknahme Agrar) (Das Entsorgungssystem für
agrargewerbliche
Pflanzenschutzmittel- und Flüssigdüngerverpackungen - http://www.pamira.de/)

Das Abfallentsorgungssystem PAMIRA, das im Auftrag des IVA (Industrieverband Agrar e.V.) mit Unterstützung der Großhandelsverbände DRV (Deutscher Raiffeisenverband) und BVA (Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft e. V.) von der RIGK GmbH, Wiesbaden, betrieben wird, nimmt seit 1996 bundesweit an Sammelstellen zu vorgegebenen Sammelterminen Verkaufsverpackungen, die Pflanzenschutzmittel bzw. Flüssigdünger für den professionellen Anwender enthalten haben, von Landwirten zurück. Bei der Festlegung der Sammelstellen wird sowohl eine gleichmäßige räumliche Verteilung als auch die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in der Region berücksichtigt. Um die Effizienz und ökonomische Tragfähigkeit des Systems sicher zu stellen, richten sich die Sammeltermine nach dem zyklischen Anfall des Verpackungsabfalls, da Pflanzenschutzund Düngemittel nicht ganzjährig angewandt werden. Bei der Rücknahme wird – als Maßgabe zur Risikominimierung für den weiteren Umgang mit Leergebinden – jede Verpackung auf Restentleerung und Spülung kontrolliert. In den vergangenen Jahren ist regelmäßig eine jährliche Rücklaufquote von über 70 % der in den Verkehr gebrachten Verpackungen erreicht worden.
Die oben genannten Verbände begrüßen grundsätzlich, dass mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen eine eindeutige Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, die hohe ökologische Standards bei der Sammlung und Verwertung der Verpackungsabfälle gewährleistet. Mit großer Verwunderung haben die oben genannten Verbände allerdings die von den beteiligten Ausschüssen des Bundesrates angenommenen Änderungsanträge zur Kenntnis genommen, die den künftigen Betrieb von PAMIRA in Frage stellen: 1. Antrag 7 zu Artikel 1 (§ 12 VerpackG) Abweichend vom Entwurf der Bundesregierung sehen die Empfehlungen der beteiligten Bundesratsausschüsse vor, die §§ 9 und 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 auf Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter anzuwenden. Dies wird zum einen damit begründet, dass die Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter auf das längst überfällige Niveau anzuheben sei. Zum anderen sei es weder sachgerecht und nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet diese Verkaufsverpackungen von der Registrierung und Datenmeldung ausgenommen sein sollen.
Dieser Empfehlung der Ausschüsse ist nicht zu folgen: Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Ausnahme in § 12 Nr. 4 ist insbesondere im Sinne von PAMIRA begründet. PAMIRA wird seit 20 Jahren bundesweit erfolgreich von Agrarindustrie, -handel und Genossenschaften betrieben und erhält regelmäßig positive Rückmeldungen aus Politik, Ministerien und Behörden. Die Ergebnisse des Systems werden jährlich nach Überprüfung durch einen Sachverständigen veröffentlicht und der Mengenstromnachweis den zuständigen Behörden zugeleitet. Die Begründung, wonach mit der Registrierung bei der Zentralen Stelle, verbunden mit einer Datenmeldung, ein „längst überfälliges Niveau“ hergestellt werden soll, ist aufgrund der langjährigen erfolgreichen Durchführung von PAMIRA aus Sicht der oben genannten Verbände nicht nachvollziehbar. 2. Antrag 10 zu Artikel 1 (§ 15 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1, 2 - neu - , Abs. 3 Satz 6 VerpackG)
Dieser Antrag beinhaltet u. a. folgendes:

A. Die Sammlung soll zumindest einmal im Monat erfolgen.

B. Zumutbar ist die Entfernung zur zentralen Sammelstelle für den Rückgabeberechtigten nur dann, wenn die Annahmestelle für ihn nicht weiter entfernt liegt als der Ort der tatsächlichen Übergabe.

C. Mengenstromnachweis durch einen registrierten Sachverständigen an die Zentrale Stelle spätestens bis 1. Juni. Dieser Empfehlung der Ausschüsse ist nicht zu folgen: Vorbemerkung: Die Begründung „längst überfälliges Niveau“ entbehrt jeglicher sachlichen Fundierung, ist nicht definiert und stellt, wie bei der Begründung zu Antrag 7, eine unsachliche Behauptung dar.

Zu A.: Diese Regelung blendet den Verlauf des Agrarjahres völlig aus und verkennt, dass PAMIRA seine Sammelrhythmen auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Landwirtschaft ausrichtet. Die gesetzliche Festlegung auf eine kalendermonatliche Sammlung läuft zudem der Regelung des § 15 Abs. 1 S. 3 zuwider, wonach die Rücknahme bei wiederkehrenden Belieferungen auch „bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgen“ kann.

Zu B.: Wesentliche Grundlage von PAMIRA ist die Kontrolle jeder Verpackung durch einen geschulten Kontrolleur. Nur so kann verhindert werden, dass bei der Entsorgung unkontrolliert Pflanzenschutzmittelreste in die Umwelt gelangen. PAMIRA hat über die vergangenen 20 Jahre seines Betriebs in erheblichem Umfang sein Sammelstellennetz erweitert. 2017 werden bundesweit an 362 Sammelstellen Verpackungen schadstoffhaltiger und nicht schadstoffhaltiger Füllgüter bundesweit zurückgenommen. Bei deren Auswahl ist für PAMIRA stets die Zumutbarkeit der An- und Abfahrt für die Landwirte ein entscheidendes Kriterium. In einem stetigen Dialog mit Landwirtschaft und Verwaltung wird die Sammelstellensituation dynamisch an die Bedürfnisse angepasst. Es herrschte aber stets Konsens, dass eine Abholung beim Landwirt bzw. an allen Abgabestellen des Agrarhandels aus Gründen der Qualitätssicherung und der Wirtschaftlichkeit von PAMIRA niemals zu realisieren sein wird. Der Änderungsvorschlag blendet diese Aspekte aus und ist mit den qualitativen Ansprüchen von PAMIRA nicht zu vereinbaren.

Zu C.: Hier kann auf die Ausführungen zu Antrag 7 verwiesen werden. Es bedarf keiner Einschaltung der Zentralen Stelle. Kosten und Bürokratieaufwand würden steigen und die wirtschaftliche Grundlage von PAMIRA erodieren. Keinerlei zielführender Zugewinn ist ersichtlich.
Im Ergebnis ist aus Sicht der oben genannten Verbände, mit Blick auf PAMIRA den Empfehlungen der beteiligten Bundesratsausschüsse zu Artikel 1 Nr. 7 und Artikel 1 Nr. 10 vom Bundesratsplenum am 10.02.2017 nicht zu folgen. Würden die Vorschläge Gesetz werden, stünde PAMIRA in seiner derzeitigen Ausgestaltung vor dem Aus!
Stand: 06.02.2017

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